Schlagwort-Archive: Räumungsfrist
Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020 – 67 S 16/20 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen … Weiterlesen
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Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher
LG Baden-Baden, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 4 T 31/18 Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 09.07.2018, Az. M 844/18, … Weiterlesen
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Zur Verweigerung der Verlängerung einer Räumungsfrist wegen Gewalttätigkeit des Mieters
LG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2014 – 18 T 91/14 1. Soweit die Wohnung des Räumungsschuldners zur Unterbringung von Gegenständen wie Möbeln benötigt wird, wird dieser Zweck nicht vom Räumungsschutz-Privileg des § 721 ZPO geschützt.(Rn.8) 2. Geht vom Räumungsschuldner … Weiterlesen
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Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – 11 S 83/17 A Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 11.05.2017, Az. 2 C 135/15, wie … Weiterlesen
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