Schlagwort-Archive: Produkthaftung
Zur Beweislastumkehr bei Vernachlässigung einer vorausgesetzten Befundsicherungspflicht des Herstellers
BGH, Urteil vom 07.06.1988 – VI ZR 91/87 1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Zerstörung einer Geschirrspülmaschine und Beschädigung einer Küche infolge unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.10.2007 – 17 U 43/07 1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem … Weiterlesen
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Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2006 – 3 U 184/05 Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – … Weiterlesen
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Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens hinsichtlich möglicher Gefahren
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 71/16 1. Die Instruktionspflicht verpflichtet den Hersteller eines Produkts im Rahmen von § 3 Abs. 1 ProdHaftG, vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch oder naheliegenden Fehlgebrauch drohen und … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags
BGH, Urteil vom 16.06.2009 – VI ZR 107/08 Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags (Rn.19)(Rn.20)(Rn.23)(Rn.24) (Rn.28)(Rn.31). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom … Weiterlesen
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Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Betreibers eines Pferdepensionsbetriebs für Erkrankung eines Pferdes infolge Kontamination mit der auf dem Reiterhof selbst hergestellten Silage
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016 – 21 U 14/16 1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG.(Rn.4) 2. Indem er die in seinem Betrieb hergestellte Silage … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Vertriebshändlers von Medizinprodukten bei Defekt eines implantierbaren Defibrillators
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012 – 15 U 122/10 1. Zur Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (hier: Bruch der Elektrode eines Implantierbare Cardioverter Defibrillatoren (ICD)).(Rn.75) 2. Eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt in Betracht, wenn derjenige, der ein Produkt in … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats
LG Hannover, Urteil vom 15.04.2013 – 19 O 324/09 Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen … Weiterlesen
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Zur deliktischen Haftung des Warenherstellers bei Unwirksamkeit eines zur Gefahrenabwehr bestimmten Produkts (hier: infolge von Resistenzbildung)
BGH, Urteil vom 17.03.1981 – VI ZR 191/79 1. Ein Warenhersteller kann auch dann aus BGB § 823 Abs 1 schadensersatzpflichtig werden, wenn sein zur Abwendung von Gefahren bestimmtes Produkt nicht gefährlich, sondern nur wirkungslos ist, der Benutzer aber von … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit einer Prothesenfraktur
LG Hamburg, Urteil vom 31.08.2016 – 317 O 110/13 Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit einer Prothesenfraktur Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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