Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümer und Vermieter eines Mehrfamilienhauses bezüglich Lichtschächten
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Keine Anrechnung der Unfallentschädigung auf Schadenersatzanspruch für erneuten Unfallschaden
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Kalte Räumung kann Schmerzensgeldanspruch begründen
- Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
- Zum Begriff "umfriedeter Abstellplatz" in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Pfandflaschen
Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen
BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Pfandflaschen
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Zur Beweislastumkehr bei Vernachlässigung einer vorausgesetzten Befundsicherungspflicht des Herstellers
BGH, Urteil vom 07.06.1988 – VI ZR 91/87 1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Glasflaschen, Herstellerhaftung, Pfandflaschen, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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