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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
- Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal 30. Mai 2020
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- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Pfandflaschen
Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen
BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Pfandflaschen
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Zur Beweislastumkehr bei Vernachlässigung einer vorausgesetzten Befundsicherungspflicht des Herstellers
BGH, Urteil vom 07.06.1988 – VI ZR 91/87 1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Glasflaschen, Herstellerhaftung, Pfandflaschen, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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