Schlagwort-Archive: Produkthaftung
Zum Auskunftsanspruch gegen den Arzneimittelhersteller
BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
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Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung für Kosten einer Austauschoperation wegen implantierten mangelhaftem Cardioverter-Defibrillators
BGH, Urteil vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn … Weiterlesen
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Zur – hier verneinten – Haftung eines Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler beim Aufbau.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.08.2013 – 2 U 32/13 Zur – hier verneinten – Haftung eines Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler beim Aufbau.(Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Dezember … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung des Herstellers eines Mountainbikes
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.05.2014 – 4 U 206/14 Der Hersteller eines Produktes (hier: Mountainbike) muss den Verwender auf Gefahren hinweisen, die sich selbst bei einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben. Dabei erstreckt sich die Warnpflicht nicht nur … Weiterlesen
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Hersteller eines fehlerhaften Produktes muss nachweisen, dass ihn am Mangel kein Verschulden trifft
BGH, Urteil vom 02.02.1999 -VI ZR 392/97 Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses (hier: Torfsubstrat) eine Sache dadurch beschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtwidrigkeit oder kein … Weiterlesen
Zur Produktbeobachtungspflicht für Quasi-Hersteller
BGH, Urteil vom 06.12.1994 – VI ZR 229/93 Zur Produktbeobachtungspflicht für Quasi-Hersteller (hier: schwer lösliche chemische Rückstände eines Gewindeschneidemittels in verlegten Trinkwasserrohren) Tenor Die Revision der Beklagten und deren Streithelferin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom … Weiterlesen
Zur Hinweispflicht des Herstellers eines Reißwolfs hinsichtlich Verletzungsgefahr
BGH, Urteil vom 18.05.1999 – VI ZR 192/98 Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. … Weiterlesen
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Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”)
BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 176/08 Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”) (Rn.6). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 21. Mai 2008 aufgehoben. … Weiterlesen
