Schlagwort-Archive: Forderungseinzug
Automatisierter Forderungseinzug eines Inkassounternehmens ohne einzelfallbezogene Prüfung rechtfertigt allenfalls eine 0,5-Gebühr nach 2300 VV RVG
AG Gütersloh, Urteil vom 04. Mai 2018 – 10 C 1099/17 Automatisierter Forderungseinzug eines Inkassounternehmens ohne einzelfallbezogene Prüfung rechtfertigt allenfalls eine 0,5-Gebühr nach 2300 VV RVG Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
Inkasso von zuviel gezahlter Miete durch legal-tech-Unternehmen rechtswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 – 67 S 157/18 1. Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro
AG Mitte, Urteil vom 20.06.2011 – 115 C 3104/10 Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 115, im Wege der schriftlichen Entscheidung am 20.6.2011 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte … Weiterlesen
Ist Haftung Unfallverursacher unstreitig, ist Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen erlaubt
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. … Weiterlesen
Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt
BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/11 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten … Weiterlesen