Schlagwort-Archive: Duldungspflicht
Zur Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers hinsichtlich der unterirdischen Durchleitung von Abwasser durch sein Grundstück
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 01. Dezember 2021 – 1 A 314/19 Ein Grundstückseigentümer ist zur Duldung der Inanspruchnahme seines Grundstücks zum Zweck der Durchleitung von Abwasser bzw. zum Zweck eines Gewässerausbaus nur verpflichtet, wenn er dies entweder schuldrechtlich gestattet … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei staatlich strukturierter Maßnahme des Naturschutzes (hier: Auswilderung von Wisenten)
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen
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Keine generelle Duldungspflicht des Mieters von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags
OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2019 – 2 U 3/19 Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des … Weiterlesen
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Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 07.12.2017 – 3 S 173/16 Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettenheim vom 19.07.2016, Az. 1 … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht des Mieters bei dringend erforderlichem Austausch undichter Fenster
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.12 – 473 C 25342/12 Die ungeliebte Farbe Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung “Eiche braun” aufwiesen. … Weiterlesen
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