Schlagwort-Archive: arglistige Täuschung
Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
LG Karlsruhe Urteil vom 15.5.2013, 6 O 375/12 1.Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades 2. Zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird … Weiterlesen
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Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht bewiesener Schadensursache
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 – 4 U 302/11 1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums … Weiterlesen
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Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13 Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit Innenprovisionen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2012 – 17 U 236/11 Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia – keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht Die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer
OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 – 20 U 146/10 1. Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast bei Behauptung einer arglistigen Täuschung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2012 – 11 U 116/11 Unter arglistiger Täuschung ist zu verstehen das – zumindest bedingt – vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer … Weiterlesen
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Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus
BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10 Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (Rn.10). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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BGH zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)
BGH, Urteil vom 27.06.2014 – V ZR 55/13 1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar … Weiterlesen
