Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
BGH, Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.(Rn.21) 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig … Weiterlesen
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Rechtsanwaltskosten in obligatorischem Schlichtungsverfahren sind in späterem Rechtsstreit nicht erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des … Weiterlesen
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Signalrote Slackline in Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht von Fitnessstudiobetreiber
OLG Frankfurt, Urteil vom 05. August 2021 – 16 U 162/20 Signalrote Slackline in Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht von Fitnessstudiobetreiber Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.6.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 19. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil … Weiterlesen
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Klausel des Betreiber eines Schwimmbades über Nichterstattung des Eintrittsgeldes bei Verweis aus dem Bad unwirksam
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2020 – 15 U 9/20 Die Bestimmung in den Nutzungsbedingungen eines Hallen- und Freibads „Im Falle der Verweisung aus dem Bad wird das Eintrittsgeld nicht erstattet“ ist nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam.(Rn.33) … Weiterlesen
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Zur Haftung für Verletzung eines Kunden an einer Automatiktür in einem Supermarkt
LG Bielefeld, Urteil vom 12. August 2020 – 6 O 379/19 Zur Haftung für Verletzung eines Kunden an einer Automatiktür in einem Supermarkt Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild
LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2020 – 1 O 254/19 Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Über Vergütungsklage bei Havarie-Grosse ist im unternehmensrechtlichen Verfahren nach dem FamFG zu entscheiden
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07. November 2019 – 6 U 194/17 Über Vergütungsklage bei Havarie-Grosse ist im unternehmensrechtlichen Verfahren nach dem FamFG zu entscheiden (Rn. 29) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Beschädigung eines Raupenkrans im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windkraftanlage
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. März 2020 – 5 U 48/19 Zur Haftung wegen Beschädigung eines Raupenkrans im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windkraftanlage Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der 9. Kammer … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserstraße (hier: Donau)
AG Regensburg, Urteil vom 02. August 2019 – 4 C 1495/15 BSch Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserstraße (hier: Donau) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch 95 %, die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ankerwache, Havarie, Wasserstrasse Verkehrssicherungspflicht
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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Aufzugsanlage
LG Köln, Urteil vom 14. Juni 2019 – 2 O 174/17 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Aufzugsanlage Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufzug Verkehrssicherungspflicht
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