Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des Herstellers eines Mountainbikes wegen Verletzung seiner Instruktionspflicht
LG Ravensburg, Urteil vom 29.08.2016 – 2 O 309/15 Zur Haftung des Herstellers eines Mountainbikes wegen Verletzung seiner Instruktionspflicht Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 878,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Mountainbike, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Zur Haftung eines Gleitschirmfluglehrers nach Gleitschirmunfall eines Flugschülers
OLG München, Urteil vom 22.02.2017 – 3 U 2937/14 Zur Haftung eines Gleitschirmfluglehrers nach Gleitschirmunfall eines Flugschülers Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird … Weiterlesen
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Zum Umfang der Instruktionspflicht des Vermieters bei einem Segway-Mietvertrag
LG Bonn, Urteil vom 13.10.2017 – 15 O 332/16 Zum Umfang der Instruktionspflicht des Vermieters bei einem Segway-Mietvertrag Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Zur Anforderungen an Instruktionspflicht des Herstellers bei möglichen Gesundheitsgefahren des Produkts (hier: Kariesgefahr durch Kindertee)
BGH, Urteil vom 12.11.1991 – VI ZR 7/91 1. In Warnhinweisen über Produktgefahren muß die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden durch eine Fehlanwendung des Produkts entstehen können, muß der Produktverwender aus … Weiterlesen
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Zur Pistensicherungspflicht des Schleppliftunternehmers
BGH, Urteil vom 23.10.1984 – VI ZR 85/83 1. Die Pistensicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers erfordert, scharfkantige Liftstützen, wenn sie in einen Übungshang integriert sind, etwa durch Strohballen oder dergleichen so zu sichern, daß die Verletzungsgefahr für den Skiläufer verringert wird. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pistensicherung, Schlepplift, Skipiste Verkehrssicherungspflicht
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Zur Beweislastumkehr bei Vernachlässigung einer vorausgesetzten Befundsicherungspflicht des Herstellers
BGH, Urteil vom 07.06.1988 – VI ZR 91/87 1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Zerstörung einer Geschirrspülmaschine und Beschädigung einer Küche infolge unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.10.2007 – 17 U 43/07 1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fehlerstromschalter, Geschirrspülmaschine, Produktfehler, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2006 – 3 U 184/05 Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – … Weiterlesen
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Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens hinsichtlich möglicher Gefahren
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 71/16 1. Die Instruktionspflicht verpflichtet den Hersteller eines Produkts im Rahmen von § 3 Abs. 1 ProdHaftG, vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch oder naheliegenden Fehlgebrauch drohen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deckenhaken, Hängesessel, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Betreibers eines Pferdepensionsbetriebs für Erkrankung eines Pferdes infolge Kontamination mit der auf dem Reiterhof selbst hergestellten Silage
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016 – 21 U 14/16 1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG.(Rn.4) 2. Indem er die in seinem Betrieb hergestellte Silage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Heulage, Produkthaftung, Produzentenhaftung, Silage
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