Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz
LG Wuppertal, Urteil vom 17.10.2017 – 16 S 19/17 Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 10.02.2017 (21 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht
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Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 250/17 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Untreue, Vermögensbetreuungspflicht, Vertriebsagent
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Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überwachungsdruck, Videoüberwachung
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Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
AG Dresden, Urteil vom 22.08.2018 – 145 C 6419/17 1. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kommt es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufrechnung, Verrechnung
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Zur Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
BGH. Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern „Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB, AGB Textilreinigung, Textilreinigung
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Zur Haftung eines Kioskbesitzers bei der Beschädigung der von ihm angenommenen Kleidungsstücke
LG Bonn, Urteil vom 15.04.2014 – 8 S 280/13 Zur Haftung eines Kioskbesitzers bei der Beschädigung der von ihm angenommenen Kleidungsstücke Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 29.10.2013 – 4 C 97/13 – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Textilreinigung
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Zum Schadensersatz wegen des Verlustes eines in die Reinigung gegebenen Kleidungsstückes (hier: Hochzeitskleid)
AG Köln, Urteil vom 28.02.2002 – 137 C 519/01 Zum Schadensersatz wegen des Verlustes eines in die Reinigung gegebenen Kleidungsstückes (hier: Hochzeitskleid) Tenor Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin weitere 76,69 € (150,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hochzeitskleid, Textilreinigung, Wäscherei
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Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers eines Berufsfotografen bezüglich der Negative
AG Westerstede, Urteil vom 25.05.1988 – 2 C 265/88 V Wird ein Berufsfotograf beauftragt, Bilder von einer Hochzeitsfeier anzufertigen,so bleibt der Fotograf Eigentümer der Negative. Der Auftraggeber hat lediglich Anspruch auf die Abzüge von den Negativen, nicht aber auf Herausgabe … Weiterlesen
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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzungsausfallentschädigung, Rücktritt
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Zur Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz
BGH, Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 98/12 Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin … Weiterlesen
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