Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Zur Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung (hier: Werbung auf Instagram-Account)

Publiziert am 3. Mai 2019 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 5 W 115/18 Zur Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung (hier: Werbung auf Instagram-Account) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom … Weiterlesen →

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Zur Unlauterbarkeit der Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenbewertungen auf einer Internetplattform

Publiziert am 12. April 2019 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners auf die … Weiterlesen →

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VKI siegt gegen österreichisches Münzkontor

Publiziert am 3. März 2019 von raskwar

Handelsgericht Wien, Urteil vom 21.01.2019 – 68 Cg 50/18m Tenor Das Handelsgericht Wien erkennt zu Recht: 1) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit in Österreich ansässigen Verbrauchern zu unterlassen, a) den Abschluss eines Kaufvertrages über ein … Weiterlesen →

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Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Publiziert am 25. Januar 2019 von raskwar

LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019 – 36 O 48/18 Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … Weiterlesen →

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Zur verschleiernden Werbung durch Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung

Publiziert am 1. November 2018 von raskwar

LG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2015 – 21 O 726/14 Zur verschleiernden Werbung durch Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es geschäftlich handelnd zu unterlassen, 1. Letztverbrauchern die Bestellung von Münzen oder Medaillen anzubieten, ohne … Weiterlesen →

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Auslobung einer Schönheitsoperation im Rahmen eines Gewinnspiels durch Rundfunksender ist wettbewerbswidrig

Publiziert am 29. Oktober 2018 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2017 – 5 W 94/17 Auslobung einer Schönheitsoperation im Rahmen eines Gewinnspiels durch Rundfunksender ist wettbewerbswidrig Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13. April 2017 wird der Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin … Weiterlesen →

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung

Publiziert am 22. September 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine … Weiterlesen →

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Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

Publiziert am 22. August 2018 von raskwar

LG Frankfurt, Urteil vom 14.08.2018 – 3-06 O 8/18 Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaktion der Firma Procter & Gamble ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen zu verteilen, unzulässig war. Die Firma … Weiterlesen →

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Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem Produktanbieter nicht als Werbung zugerechnet werden

Publiziert am 1. August 2018 von raskwar

LG Heilbronn, Urteil vom 11.07.2017 – 21 O 5/17 KfH Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem Produktanbieter nicht als Werbung zugerechnet werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil … Weiterlesen →

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Zur unzulässigen Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch Bezirksschornsteinfeger für dessen privatwirtschaftliche Tätigkeiten

Publiziert am 6. Juli 2018 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 26.06.2018 – 13 U 136/17 1. Die Regelungen des § 18 Abs. 1 SchfHwG – unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs – und des § 19 Abs. 5 Satz 1 SchfHwG – unparteiische Aufgabenerfüllung sind Marktverhaltensregelungen … Weiterlesen →

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