Schlagwort-Archive: Kehrbuch

Zur unzulässigen Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch Bezirksschornsteinfeger für dessen privatwirtschaftliche Tätigkeiten

OLG Celle, Urteil vom 26.06.2018 – 13 U 136/17 1. Die Regelungen des § 18 Abs. 1 SchfHwG – unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs – und des § 19 Abs. 5 Satz 1 SchfHwG – unparteiische Aufgabenerfüllung sind Marktverhaltensregelungen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur unzulässigen Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch Bezirksschornsteinfeger für dessen privatwirtschaftliche Tätigkeiten