Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Preissenkungswerbung
BGH, Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 122/06 – 20% auf alles Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20% reduzierten Preis angeboten wird, in … Weiterlesen
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Werbung mit Herstellergarantie bei eBay wettbewerbswidrig?
BGH, Urteil vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 – Werbung mit Herstellergarantie bei eBay Wenn ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Herstellergarantie
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Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cold Call, Kaltakquise, Werbeanrufe
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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – I ZR 83/06 Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit wettbewerbsrechtliche Abmahnung
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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
BGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und vom 17. Juli 2008 – I ZR 197/05 Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail, Werbefax
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Zur Frage der Irreführung über einen Beruf durch den Begriff „diplomiert“
BGH, Urteil vom 18.09.2013 – I ZR 65/12 – Diplomierte Trainerin Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs “diplomiert” in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs “Diplom” oder – abgekürzt – “Dipl.” rechnet, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit irreführende Berufsbezeichnung
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Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13 Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
Typenbezeichnung stellt wesentliches Merkmal dar
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 17/13 Die Typenbezeichnung eines beworbenen Elektrogerätes stellt ein wesentliches Merkmal i. S. v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zur Frage der Verkaufstätigkeit als Privatanbieter oder Händler auf einer Internetplattform
BGH, Urteil vom 04.12.2008 – I ZR 3/06 – Ohrclips 1. Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (Rn.16). Dazu können wiederholte, … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 – 3 U 410/13 – Facebook-Abmahnwelle Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Abmahnwelle
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