Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails („Tell a Friend“) ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig
BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12 Empfehlungs-E-Mail Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Empfehlungs-E-Mail, Spam, Tell a Friend
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Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird
BGH, Beschluss vom 15.08.2013 – I ZR 197/12 – Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads Eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest ist grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Testergebnis-Werbung
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BGH zur Zulässigkeit der Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel … Weiterlesen
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 8. November 2007 – I ZR 192/06 Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer … Weiterlesen
Unzureichende Aufklärung über unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 183/09 – Irische Butter Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr … Weiterlesen
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Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union … Weiterlesen
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Preisangaben dürfen Verbraucher nicht erst bei der Bestellung gegeben werden
BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Angaben nach der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Daher müssen sie dem Angebot oder der … Weiterlesen
BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 133/09 Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei … Weiterlesen
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