Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung trotz „Schwarzfahrt“, wenn unberechtigten Fahrer an Schwarzfahrt kein Verschulden trifft.
BGH, Urteil vom 13.07.1993 – VI ZR 278/92 1. Ist dem unberechtigten Fahrer eines Pkw eine Obliegenheitsverletzung nach AKB § 2 Abs 2 Buchst b nicht anzulasten, da ihn hinsichtlich der “Schwarzfahrt” kein Verschulden trifft (VVG § 6), so hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
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Verzicht eines Fahrzeugversicherers gegenüber Haftpflichtversicherer auf Regreßnahme wirkt auch zugunsten des Schädigers
BGH, Urteil vom 25.05.1993 – VI ZR 272/92 Ist in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherer vorgesehen, daß letzterer in Fällen, in denen sich die in einen Unfall verwickelten Fahrzeuge nicht berührt haben, trotz Übergangs der Schadensersatzforderung gemäß VVG § … Weiterlesen
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BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07 BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Motorsportveranstaltung
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BGH zur Auslegung eines Teilungsabkommens
BGH, Urteil vom 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Zur Auslegung eines Teilungsabkommens (Rn.12)(Rn.13)(Rn.14). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. April 2006 aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilungsabkommen
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BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugkaskoversicherung
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BGH zur Haftung des Versicherungsmaklers bei pflichtwidrig unterlassener Risikoabdeckung
BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). 2. Ziff. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Versicherungsmakler Haftung
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BGH zur Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln bei Doppelversicherung
BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 389/12 Ist ein versicherten Risiko durch Versicherungsverträge zweier verschiedener Versicherer abgedeckt, sehen deren Versicherungsbedingungen jedoch jeweils eine lediglich subisiäre Leistungspflicht im Versicherungsfalle vor, kann der Versicherungsnehmer wählen, von welchem Versicherer er Leistungen verlangt, … Weiterlesen
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Schaden durch falsche Kraftstoffwahl kein Unfallschaden, sondern nicht versicherter Betriebsschaden
BGH, Urteil vom 25.06.2003 – IV ZR 322/02 Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB. (Leitsatz … Weiterlesen
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 306/13 Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arglist Versicherungsnehmer
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BGH zur Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13 Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen … Weiterlesen
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