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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Teilungsabkommen
BGH zur Auslegung eines Teilungsabkommens
BGH, Urteil vom 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Zur Auslegung eines Teilungsabkommens (Rn.12)(Rn.13)(Rn.14). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. April 2006 aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Teilungsabkommen
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