Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers
OLG Celle, Urteil vom 02.02.2012 – 8 U 125/11 Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des Versicherungsnehmers gem. §§ 5a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Frage der Gefahrerhöhung durch Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug
OLG Celle, Urteil vom 21.12.2010 – 8 U 87/10 An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein – in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefahrerhöhung
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Zum Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat
OLG Celle, Urteil vom 31.08.2005 – 8 U 60/05 1. Der Leistungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Ziff. b) BB-BUZ (Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche Ausführung einer Straftat durch die versicherte Person) setzt voraus, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Versicherung Leistungsfreiheit
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Versicherungsprämiennachteile durch Verkehrsunfall nehmen am Quotenvorrecht des Geschädigten nicht teil
OLG Celle, Urteil vom 03.02.2011, 5 U 171/10 1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Quotenvorrecht
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Grob fahrlässig handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt und während des Rauchens einschläft.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 U 53/11 1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit einer brennenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausratversicherung, mit Zigarette einschlafen
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Zur Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Abhandenkommen einer Einbauküche im Rahmen der Brandsanierung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 26.09.2011 – 3 U 48/10 1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wohngebäudeversicherung
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Zum Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Ankündigung einer Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif durch den Krankenversicherer
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 35/13 Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prämienerhöhung
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Leistungsausschluss der Versicherung wegen Unfall durch innerörtlichem Autorennen
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 U 161/09 1. Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden „Wettfahrten“ sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“ im Sinne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autorennen, Wettfahrt
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Zur Verpflichtung des Fahrzeughalters, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs überprüfen zu lassen
BGH, Urteil vom 14.10.1997 – VI ZR 404/96 Der Halter eines Pkw genügt einer ihm obliegenden Verpflichtung, die für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlichen technischen Einrichtungen überprüfen zu lassen, durch die Erteilung eines Überprüfungsauftrags an eine allgemeine Kraftfahrzeugwerkstatt, die sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrrsicherheit Fahrzeug
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Unfall während Mitnahme von Arbeitskollegen in Privat-Pkw zu auswärtiger Betriebsveranstaltung kein Arbeitsunfall
BGH, Urteil vom 11.05.1993 – VI ZR 279/92 Mitnahme eines Arbeitskollegen in einem Privat-PKW zu einer auswärtigen Veranstaltung ist nicht durch die Organisation des gemeinsamen Betriebes geprägt, sondern Privatsache der Arbeitskollegen zueinander, so dass bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall
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