Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Nachfragepflicht des Versicherungsagenten
OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2010 – 20 U 21/09 1. Macht der Antragsteller bei der mündlichen Beantwortung von Antragsfragen gegenüber dem das Antragsformular ausfüllenden Versicherungsagenten erkennbar unvollständige Angaben, hat dieser für die nach der Sachlage gebotenen Rückfragen zu sorgen. 2. … Weiterlesen
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Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen
OLG Hamburg, Urteile vom 18.11.2011 – 9 U 97/11, 9 U 103/11, 9 U 108/11 Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg ab Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, … Weiterlesen
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Bereicherungsanspruch eines Versicherers gegenüber Beteiligten an Frachtvertrag unterliegt der Regelverjährung
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2010 – 21 U 56/08 Die Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Versicherers gegenüber dem Beteiligten an einem Frachtvertrag unterliegt nicht der einjährigen frachtrechtlichen Verjährung des § 439 Abs. 1 S. 1 HGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung des … Weiterlesen
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Zur Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2007 – 12 U 214/06 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachverwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten.(Rn.24) Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsmakler, der dem wechselwilligen Mitglied einer privaten … Weiterlesen
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Gleichmäßigkeitsprüfung keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 202/13 Eine Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung gemäß Nr. A.2.16.2 AKB 2008 (Abgrenzung zu BGHZ 154, 316). (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Leistungspflicht einer Leitungswasserversicherung bei Austritt von Wasser aus einer Dusche
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2009 – 7 U 196/07 Zur Leistungspflicht einer Leitungswasserversicherung bei Austritt von Wasser aus einer Dusche Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.8.2007 … Weiterlesen
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Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 110/11 Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des … Weiterlesen
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Formularmäßiger Ausschluss des Rechtsschutzes für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen unzulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2012 – 7 U 102/11 Folgende Klausel in einem Rechtsschutzversicherungvertrag ist unzulässig: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind … Weiterlesen
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Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unvollständiger Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2012 – 7 U 72/11 Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts verwirklichte Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hat, ist nach in Rechtsprechung und Lehre einhelliger Ansicht, nach dem sogenannten Spaltungsmodell zu differenzieren. … Weiterlesen
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Räumlicher Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung ist frachtvertragsbezogen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 – I-18 U 183/11, 18 U 183/11 Entgegen seiner ursprünglichen Tendenz versteht der Senat den räumlichen Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung nunmehr nicht schadensbezogen, sondern frachtvertragsbezogen. Eine schadensbezogene, räumliche Eingrenzung liefe auf eine Teilstreckenversicherung hinaus, die der … Weiterlesen
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