Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zum Verlassen der Unfallstelle als vertragswidrigem Verhalten des Versicherungsnehmers
AG Essen, Urteil vom 29.04.2014 – 25 C 46/13 Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Zur Frage des Außenversicherungsschutzes bei Diebstahl eines Hausratsgegenstandes
AG Bremen, Urteil vom 07.06.2011 – 18 C 632/10 Übergibt ein Versicherungsnehmer einen Hausratsgegenstand an einen geschäftsmäßig handelnden Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs, besteht für diesen Hausratsgegenstand kein Außenversicherungsschutz im Rahmen einer Hausratsversicherung. Der dem Versicherungsnehmer durch einen Einbruch in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Außenversicherungsschutz, Hausratversicherung
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Zur Unwirksamkeit von Klauseln einer Ratenschutzarbeitslosigkeitsversicherung
AG Bremen, Urteil vom 03.04.2014 – 9 C 464/13 Folgende Klauseln einer Ratenschutzarbeitslosigkeitsversicherung sind unwirksam: “Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss […] mindestens seit sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber vollzeitbeschäftigt (angestellt) ist.” “Im Versicherungsfall zahlt der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ratenschutzarbeitslosigkeitsversicherung
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Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle kann besonders schwerwiegende Obliegenheitsverletzung der Kraftfahrzeugversicherung darstellen
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 – 7 C 656/09 Wer sich in Kenntnis einer von ihm verursachten nicht unerheblichen Verletzung eines anderen Unfallbeteiligten unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, begeht in der Regel eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung i. S. v. … Weiterlesen
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Anspruchsteller aus Unfallversicherung muss Erscheinungsbild eines Unfalls nachweisen
AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.12.2011 – 17 C 294/10 1. Ist bei einem Versicherungsvertrag, der vor dem 1. Januar 2008 geschlossen worden ist, der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2008 eingetreten, ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 215 Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unfallgeschehen Beweislast
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Grill ist weder Gartengerät noch Gartenmöbelstück iSd § 3 Abs. 6 lit. a VHB
AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 – 17 C 116/11 1. Von einem eingefriedeten Versicherungsgrundstück ist auszugehen, wenn ein durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzter Bereich gegeben ist, wobei die Abgrenzung nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen … Weiterlesen
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Ohne Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung keine Fälligkeit der Versicherungsleistung
KG Berlin, Urteil vom 08.07.2014 – 6 U 134/13 1. Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feststellung des Versicherungsfalls, Gesundheitsdaten
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Zur Obliegenheitsverletzung bei einer Wassersportkaskoversicherung
KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 – 6 U 31/10 1. Der Wassersportkaskoversicherer ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n. F. leistungsfrei, wenn sich der VN nach der Anzeige des Diebstahls seines auf … Weiterlesen
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Zur Frage der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch Verwertung eines beschädigten Kraftfahrzeuges
LG Wuppertal, Urteil vom 07.03.2012 – 8 S 76/11 Die Verwertung eines beschädigten kaskoversicherten Kraftfahrzeug stellt keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der Versicherungsnehmer den Kaskoschaden unverzüglich angezeigt und der Versicherer ihn nicht angewiesen hat, eine sachverständige Begutachtung oder ein Restwertangebot abzuwarten. … Weiterlesen
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