Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 – 1 U 160/15 Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des … Weiterlesen
Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit
OLG München, Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4118/11 Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in … Weiterlesen
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die … Weiterlesen
Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung
AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 – 4 C 94/18 Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung Tenor 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 – 1 U 164/15 Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
Zur verkehrsrechtlichen Einordnung eines Pedelecs
OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 – 7 U 5/18 1. Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen. 2. Wer an einem auf dem … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad
LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2018 – 13 O 138/15 Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen
Zur Erstattungspflicht von Bergungskosten durch den Halter des verunglückten Fahrzeuges
VG Regensburg, Urteil vom 28.04.2015 – RO 4 K 14.2066 Der Halter eines verunglückten Fahrzeugs hat auch bei Bergungsschwierigkeiten die notwendigen Aufwendungen für den Einsatz der Feuerwehr zu erstatten. Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. … Weiterlesen