Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 – 1 U 160/15 Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit

OLG München, Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4118/11 Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in … Weiterlesen

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Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die … Weiterlesen

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Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 – 4 C 94/18 Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung Tenor 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 – 1 U 164/15 Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur verkehrsrechtlichen Einordnung eines Pedelecs

OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 – 7 U 5/18 1. Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen. 2. Wer an einem auf dem … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad

LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2018 – 13 O 138/15 Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen abbiegendem Pedelec und überholendem Motorrad Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei Radfahrern

OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2018 – 7 U 2/18 1. Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO … Weiterlesen

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Zur Erstattungspflicht von Bergungskosten durch den Halter des verunglückten Fahrzeuges

VG Regensburg, Urteil vom 28.04.2015 – RO 4 K 14.2066 Der Halter eines verunglückten Fahrzeugs hat auch bei Bergungsschwierigkeiten die notwendigen Aufwendungen für den Einsatz der Feuerwehr zu erstatten. Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. … Weiterlesen

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