Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Hinweis des Schädigers auf günstigere Reparaturmöglichkeit kann noch im Prozess erfolgen
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12 Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, … Weiterlesen
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Mietpreisspiegel für Mietwagenkosten stellt nur eine Grundlage für die richterliche Schätzung dar
BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste … Weiterlesen
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Zur Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei der Veräußerung des Unfallfahrzeuges
BGH, Urteil vom 01.06.2010 -VI ZR 316/09 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schadensminderungspflicht
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Zur Zulässigkeit der Benutzung eines links der Fahrbahn befindlichen Radweges
BGH, Urteil vom 29.10.1996 – VI ZR 310/95 Ein Radfahrer, der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt hinaus weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrradweg
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BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09 Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer … Weiterlesen
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Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist
BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 299/95 Das Rechtsfahrgebot des StVO § 2 Abs 2 läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Forderungabtretung an ein Mietwagenunternehmen vor Inkrafttreten des RDG
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 297/11 Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderungsabtretung, Forderungsinkasso
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Ist Haftung Unfallverursacher unstreitig, ist Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen erlaubt
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderungseinzug, Forderungsinkasso
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Kosten Ersatzfahrzeug erstattungsfähig, wenn Geschädigter auf ständige Verfügbarkeit von Kfz angewiesen ist
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 290/11 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ersatzfahrzeug Kostenerstattung
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Kein zwangsläufiges (Mit-)Verschulden eines Unfallbeteiligten, wenn er nicht die vernünftigste Maßnahme ergreift
BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/09 Wenn ein Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach einem Unfall im Straßenverkehr nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein (Mit-)Verschuldensvorwurf. Objektiv falsche Reaktionen von Verkehrsteilnehmern stellen nach ständiger Senatsrechtsprechung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit erste Hilfe, Unfallhelfer
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