Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zum Nachweis eines sogenannten manipulierten Unfalls
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2014 – 4 U 60/13 Zu den Beweisanforderungen für den – hier nicht geführten – Nachweis eines sog. manipulierten Unfalls.(Rn.37)(Rn.46)(Rn.48)(Rn.50)(Rn.53) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin werden die Beklagten unter Abänderung des … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014 – 4 U 59/13 1. Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß … Weiterlesen
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Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2014 – 4 U 46/14 Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) … Weiterlesen
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Erwachsener Fußgänger, der blindlings die Fahrbahn betritt, haftet für Kollision mit minderjährigem Radfahrer allein
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.11.2011 – 4 U 3/11 Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen „blindlings“ die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des … Weiterlesen
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Zum Haftungsausschluss von Teilnehmern einer Demonstrationsfahrt mit früheren Rennmotorrädern
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.02.2013 – 10 U 33/12 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über einen Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten sind auch auf andere Fälle gemeinsamer sportlicher Betätigung ohne Wettkampfcharakter übertragen worden. Sie gelten … Weiterlesen
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Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den Mietwagenkosten über dem Normaltarif
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2010 – 6 U 166/10 Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den Mietwagenkosten über dem Normaltarif Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen
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Zur überwiegenden Haftung für einen ohne Licht fahrenden Radfahrer auf einer unbeleuchteten Landstraße
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.12.2011 – 4 U 65/11 Kommt es bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall mit einem dunkel bekleideten Fahrradfahrer, dessen Rad schwarz und unbeleuchtet ist, kann dies trotz Verstoß des von hinten … Weiterlesen
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Haftung bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.08.2010 – 2 U 5/10 1. Ist abweichend vom Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StVO ein paralleles Fahren auf beiden Fahrstreifen zulässig (hier nach § 7 Abs. 1 StVO), … Weiterlesen
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Unbenutzbare Radwege müssen nicht benutzt werden
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.12.2011 – 1 U 74/11 1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer … Weiterlesen
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Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater am rechten Fahrbahnrand laufen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 15.08.2000 – 9 U 71/99 Inline-Skates können nicht als “ähnliches Fortbewegungsmittel” iSv StVO § 24 angesehen werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater deshalb gemäß StVO § 2 Abs 1 am rechten Fahrbahnrand laufen. (Leitsatz des … Weiterlesen
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