Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Beschädigung eines Kfz durch Rollstuhl einer Bewohnerin
AG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2014 – 31 C 106/13 Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin dieses Heims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt und dieses Fahrzeug hierdurch beschädigt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Hydraulisch angehobener Hebebühnen-LKW ist kein Kraftfahrzeug, sondern als Arbeitsmaschine anzusehen
AG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2014 – 31 C 37/13 Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, ist nicht mehr als ein “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 7 StVG sondern vielmehr als eine “Arbeitsmaschine” … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden Fahrgast
KG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 U 18/14 Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Radfahrer Fußgänger
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Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle kann besonders schwerwiegende Obliegenheitsverletzung der Kraftfahrzeugversicherung darstellen
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 – 7 C 656/09 Wer sich in Kenntnis einer von ihm verursachten nicht unerheblichen Verletzung eines anderen Unfallbeteiligten unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, begeht in der Regel eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung i. S. v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Zur Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31.01.2008 – 13 C 3201/06 Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 487,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fiktive Schadensabrechnung, markengebundene Fachwerkstatt, Stundenverrechnungssätze
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall beim Einparken auf Parkdeck eines Supermarkts
AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011 – 17 C 100/11 Kommt es auf dem Parkdeck eines Einkaufsmarktes, auf dem sich mehrere nebeneinander liegende Parktaschen mit einer in der Mitte gelegenen und mit Richtungspfeilen versehenen Fahrspur befinden, zu einem Verkehrsunfall, kommen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Parkplatz Supermarkt Unfall
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Zum Fahrverhalten in einem Kreisverkehr
KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/09 Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kreisverkehr
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rückwärtsfahrendem Radlader und PKW auf öffentlich zugänglichem Betriebsgelände
KG Berlin, Urteil vom 12.02.2004 – 12 U 258/02 Fährt ein Radlader auf einem öffentlich zugänglichen Betriebsgelände ohne Rückschau rückwärts und beschädigt dadurch einen stehenden Pkw, kann sich der Fahrer des Radladers zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht eines Radfahrers beim Überholen von Fußgängern
KG, Beschluss vom 11.08.2010 – 12 U 179/09 Erkennt ein Radfahrer, dass zwei jugendliche Fußgänger auf dem Radweg stehen und ihm den Rücken zuwenden, und betätigt er unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von ca. 14 km/h im Abstand von etwa 6 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrradfahrer Haftung
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