Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Bei „Rot“ über die Kreuzung: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
VG Münster, Urteil vom 05.09.2016 – 4 K 1534/15 Das VG Münster hat entschieden, dass ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei roter Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, grob fahrlässig handelt … Weiterlesen
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Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Verkehrsunfall im Ausland
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 437/14 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unfall im Ausland
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Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens
BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung … Weiterlesen
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Zur Frage der Erstattung von Kosten eines nach einem Verkehrsunfall eingesetzten Zahnimplantats
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2016 – 17 U 122/14 Zur Frage, ob die Kosten eins Zahnimplantats nach einer Frontzahn-Verletzung als unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse zu ersetzen sind, wenn der Zahn zwischenzeitlich als Stiftzahn versorgt worden war und später entzündungsbedingt … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2016 – 12 W 737/16 Kosten für ein Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) angesehen werden. Maßgeblich für ihre Erstattungsfähigkeit ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachverständigenkosten Erstattung
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Haftung des Kfz-Mieters trotz vereinbarter Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – 18 U 155/15 Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich gem. dem Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG nicht auf die konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum nach einem herabgefallenen … Weiterlesen
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Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14 1. Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugführer Verständigungspflicht
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Zur Haftung wegen Beschädigung einer Tankstellenzapfsäule beim Rangieren eines LKWs
LG Hamburg, Urteil vom 24.05.2016 – 323 O 346/13 Zur Haftung wegen Beschädigung einer Tankstellenzapfsäule beim Rangieren eines LKWs Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.825,20 € sowie weitere 196,30 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Sicherung eines mitten auf der Straße befindlichen Schachtes
AG Sömmerda, Urteil vom 11.11.2008 – 1 C 504/07 Die Sicherung eines mitten auf der Straße befindlichen Schachtes mit einer flachen Stahlplatte ohne jede farbliche und vertikal deutlich wahrnehmbare Kennzeichnung ist nicht ausreichend. Vielmehr sind besondere Gefahrenstellen in einer ausgeschilderten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schacht Verkehrssicherungspflicht
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Unfall mit Kfz liegt nur dann vor, wenn sich Gefahr des in Bewegung befindlichen Kfz realisiert hat
AG Rockenhausen, Urteil vom 04.05.2004 – 2 C 162/04 Nach Sinn und Zweck des §§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt ein “Unfall mit einem Kraftfahrzeug” nur dann vor, wenn sich die von einem in Bewegung befindlichen Kraftfahrzeug ausgehende typische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unfall Begriff
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