Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Zur den Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung
LG Köln, Urteil vom 04.12.2013 – 28 O 347/13 – Standlicht Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Verfahren wegen der behaupteten Verletzung von Urheberrechten ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine besonderen Schwierigkeiten macht. Eine Unterlassungsverfügung kommt daher … Weiterlesen
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Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten vom Nichtberechtigten im Urheberrecht
LG Köln, Urteil vom 31.07.2013 – 28 O 128/08 Schuldhaft handelt, wer ein fremdes Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. Fahrlässig handelt danach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wer die Rechtsverletzung also bei Anspannung … Weiterlesen
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Zur Verletzung des Nutzungsrechts durch Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder auf ebay
LG Köln, Urteil vom 27.05.2014 – 14 S 38/13 Verletzung des Nutzungsrechts durch Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder auf ebay (Rn. 27). Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 – 125 C 56/13 – … Weiterlesen
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Nutzer von Bildern von PIXELIO müssen den Urheberrechtsvermerk anbringen, dass er stets zusammen mit dem Bild erscheint
LG Köln, Urteil vom 30. Januar 2014 – 14 O 427/13 Nutzer von Bildern von PIXELIO müssen den Urheberrechtsvermerk anbringen, dass er stets zusammen mit dem Bild erscheint (Rn. 53). Tenor 1 Die einstweilige Verfügung vom … wird bestätigt. 2 … Weiterlesen
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Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend
LG Köln, Urteil vom 11.07.2013 – 14 O 61/13 Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer (gesetzlicher) Unterlassungsanspruch. Dieser neue … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN-Routers
LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014 – 310 O 409/11 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer, wenn er seiner Verpflichtung zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung nicht hinreichend … Weiterlesen
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Software zur Umgehung von Kopierschutz ist urheberrechtwidrig
LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2013 – 310 O 144/13 – JDownloader2 Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf seiner Website eine Software bereithält, die hauptsächlich angepasst wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern und das sich … Weiterlesen
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Zum Streitwert bezüglich Anbietens von sechs Bootleg-LPs auf ebay
LG Hamburg, Urteil vom 06.12.2013 – 308 S 24/13 Für das Anbieten eines LP-Tonträgers mit sechs nicht lizensierten Aufnahmen bei dem Internetauktionshaus eBay ist ein Streitwert in Höhe von € 10.000,00 und der Ansatz einer 1,3 Gebühr angemessen Selbst wenn … Weiterlesen
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Übermässig eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
LG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 308 O 442/12 Die Störerhaftung stellt ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Anlage ASt. 6) und vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aliud, Störerhaftung, Wiederholungsgefahr
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Filehoster haftet für Urheberrechtsverletzung, wenn er ihm bekanntgegebene rechtsverletzende Dateien nicht sperrt oder entfernt
LG Frankfurt, Urteil vom 05.02.2014 2-06 O 319/13 1. Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen … Weiterlesen
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