Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Kein Nachweis von Urheberrechtsverletzung bei Abweichungen der Zeitangaben
AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2014 – 36a C 327/13 Ist die Uhrzeit der Ermittlung einer IP-Adresse mit der Uhrzeit der Providerbeauskunftung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht in Übereinstimmung zu bringen, kann nicht von einer Rechtsverletzung über den Internetanschluss … Weiterlesen
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Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern ist erhebliche Rechtsverletzung
AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011 – 36A C 172/10 Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (Rn. 27). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen
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Gewerblicher eBook-Verkäufer haftet bei fehlender Kenntnis nicht für urheberrechtswidrige Inhalte
AG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014 – 36a C 98/14 Bei Tonträger-Kompilationen liegen die Rechte an den einzelnen Hörstücken in aller Regel bei unterschiedlichen Inhabern. Dem Medienhändler eine Überprüfung der Rechte für jedes einzelne, auf dem Tonträger befindliche Hörstück aufzugeben, würde … Weiterlesen
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Inhaber von Filmnutzungsrechten ist nicht automatisch Inhaber von Internetrechten
AG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 36a 202/13 Ein Inhaber von Nutzungsrechten an einem Film kann wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn ihm “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden sind. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. April 2008 – 31 C 2456/07-16 Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € … Weiterlesen
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OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15 OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 … Weiterlesen
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Dem Hersteller von DSL-Routern stehen keine Urheberrechte an von ihm verwendeten Open-Source-Programmen zu
KG Berlin, Urteil vom 06.09.2010 – 24 U 71/10 Dem Hersteller von DSL-Routern stehen keine Urheberrechte an den von ihm verwendeten Programmen zu, wenn es sich bei den verwendeten Programmen um Open-Source-Software handelt, welche die Benutzung und Bearbeitung durch jedermann … Weiterlesen
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Zu den Prüf- und Kontrollpflichten von Eltern volljähriger Kinder hinsichtlich Internetnutzung
LG Rostock, Urteil vom 31.01.2014 – 3 O 1153/13 (1), 3 O 1153/13 Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines WLAN-Internetzugang eine urheberrechtliche Rechtsverletzung selbst begangen hat, ist entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als … Weiterlesen
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Auch Auszüge aus Zeitungsartikeln können urheberrechtlich geschützt sein
LG München I, Teil-Urteil vom 12.02.2014 – 21 O 7543/12 Auch Auszüge aus Zeitungsartikeln können urheberrechtlich geschützt sein Tenor I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft … Weiterlesen
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Zu den Nutzungsrechten an einem Bewerbungsfoto
Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006 – 28 O 468/06 Zu den Nutzungsrechten an einem Bewerbungsfoto Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.10.2006 (Az: 28 O 468/06) wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Tatbestand: Die Verfügungsklägerin betreibt … Weiterlesen
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