Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum Schadenersatz wegen unterlassener Verzollung durch den Frachtführer
OLG Bamberg, Urteil vom 07.02.2007 – 1 U 162/06 1. Art. 213 Zollkodex bildet keine Anspruchsgrundlage hinsichtlich etwaiger Verpflichtungen, die im Verhältnis der Zollschuldner untereinander bestehen, sondern regelt allein die Verpflichtungen der einzelnen Zollschuldner gegenüber den zur Umsetzung der Zollvorschriften … Weiterlesen
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BGH zur Bedeutung der Incoterm FOB
BGH, Urteil vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/07 1. Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des … Weiterlesen
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Zu den organisatorischen Anforderungen an einen Unternehmer für Gefahrguttransporte
BGH, Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 408/94 1. Zu den Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen, denen ein Unternehmer, der Gefahrenguttransporte durchführt, zur Gefahrgutsicherung genügen muß. 2. Zu den Anforderungen an die Kontrollpflicht des Geschäftsherrn, der in seinem Unternehmen die … Weiterlesen
Zur Benachrichtungspflicht des Lagerhalters
BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 – I ZR 48/13 a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15. 1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27. 1 Halbsatz 2 ADSp. … Weiterlesen
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BGH zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13 Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des vom Anspruchsteller behaupteten Umfangs einer verlorengegangenen Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bilden. Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und … Weiterlesen
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Haftungsbefreiung des Frachtführers bei einem Lade- oder Staufehler des Absenders
BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 190/13 a) Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- … Weiterlesen
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Kein qualifiziertes Verschulden allein wegen Nutzung eines Flughafens, auf dem es zu Diebstählen kam
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – I ZR 87/14 a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit der AGB eines Kranunternehmers hinsichtlich Haftung für Bodenverhältnisse
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14 Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei unterlassener Wertdeklaration durch den Absender
BGH, Urteil vom 03.02.2005 – I ZR 276/02 Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat … Weiterlesen
Zum Wegfall der Frachtführerhaftung bei Transport von sog. Verbotsgut
BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 245/03 Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann … Weiterlesen
