Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Ermittlung des vom Frachtführer zu ersetzenden Schadens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2003 – I-18 U 3/03, 18 U 3/03 Gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR hat der Transportunternehmer den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Es kommt also nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung
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Transportunternehmen darf in AGB keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten einschränken
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010 – 6 U 38/09 Zu den wesentlichen Sorgfaltspflichten des Frachtführers gehört der Schutz des Transportguts vor Verlust. Er hat daher, soweit der Umschlag des Transportgutes dies erfordert, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sorgfaltspflicht Ausschluss
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Zur Ausübung des Frachführerpfandrechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2012 – I-3 VA 4/12, 3 VA 4/12 1. Die rechtskräftige Abweisung einer Zahlungsklage des Pfandgläubigers auf Fracht/Lagerlohn gegen den Eigentümer des mit seinem Einverständnis eingelagerten Frachtguts hindert nicht die Verwertung für Forderungen des Versenders aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Frachtführerpfandrecht, Pfandrecht
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Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer
OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2008 – 322 SsBs 226/07 Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bescheinigung berücksichtigungsfreie Tage
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Zur Darlegungslast des Frachtführers hinsichtlich durchgeführter Sicherungsmaßnahmen
OLG Celle, Urteil vom 03.05.2007 – 11 U 229/06 Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen.(Rn.21) Ob eine im Zusammenhang mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer Darlegungslast
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Zur sekundären Darlegungslast des Frachtführers
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2004 – 11 U 21/04 Jedenfalls in Fällen, in denen der am Frachtgut entstandene Schadensumfang und das vom Frachtführer behauptete Schadensereignis nicht zusammenpassen, trifft den Frachtführer auch bei einer Beschädigung eine verschärfte sekundäre Darlegungslast. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, sekundäre Darlegungslast
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Zur Mithaftung des Frachtführers bei für ihn erkennbarem Verladefehler durch den Absender
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 08.02.2007 – 2 U 89/04 1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung Verladung, Ladefehler
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Zur Haftung des Frachtführers bei Diebstahl des Frachtgutes (hier: Zigaretten).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 194/12 Zur Haftung des Frachtführers bei Diebstahl des Frachtgutes (hier: Zigaretten). Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.11.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam abgeändert … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers wegen fehlender Zweitausfertigung des Frachtbriefes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.06.2011 – 7 U 105/10 Ist aufgrund der Incoterm DDU vereinbart, dass der Empfänger für die zollrechtliche Abfertigung des Frachtguts zuständig ist, verletzt der Frachtführer seine Pflichten aus dem Frachtvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Incoterm DDU
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Keine Pflicht des Frachtführers, Kompatibilität von Transporter und Transportgut zu überprüfen
OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2014 – 3 U 2/13 1. Auch wenn einen Frachtführer bei Spezial- bzw. Schwertransporten aufgrund der Branchenüblichkeit oder der Verkehrssitte im Transportgewerbe die Pflicht trifft, das vom Absender gestellte Transporthilfsmittel mit den eingesetzten Transportfahrzeugen sachgerecht zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer Koordinationspflicht, Schwertransport
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