Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. März 2006 – 7 U 1504/06 I. Ist die gem. § 411 HGB grundsätzlich dem Versender obliegende Verpackungspflicht ausdrücklich insoweit abbedungen, als der Frachtführer die Pflicht zur Verplanung einer von ihm zu transportierenden Sondermaschine übernommen hat, so haftet … Weiterlesen
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Zur Verantwortlichkeit des Transportunternehmers im Zollverfahren
FG Hamburg, Urteil vom 03.07.2014 – 4 K 125/13 1. Die Aufzählung der Fälle, in denen sich die Verfehlung i. S. v. Art. 204 Zollkodex auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, … Weiterlesen
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Zur zollrechtlichen Gestellungspflicht
BGH, Urteil vom 20.07.2004 – VII R 38/01 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. … Weiterlesen
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Zum Vorliegen von erlaubnisfreiem Werksverkehr
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.08.2011 – 3 – 32/11 (RB), 3 – 32/11 (RB) – 3 Ss 68/11 OWi Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die … Weiterlesen
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Bei qualifiziertem Verschulden auch Erstattungsanspruch der vorgerichtlichen Kosten
LG Hamburg, Urteil vom 29.03.2012 – 403 HKS 1/11 Haftet ein Frachtführer wegen qualifiziertem Verschuldens nach Artikel 29 Abs. 1 CMR i. Verb. m. § 249 BGB unbeschränkt auf Schadensersatz, stellen die für einen Vorprozess aufgewandten Kosten eine adäquate Folge … Weiterlesen
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Unterfrachtführer hat einen eigenen Anspruch gegen den Empfänger der gelieferten Güter
AG Köln, Urteil vom 24.08.2009 – 127 C 641/08 Auch der Unterfrachtführer hat einen eigenen Anspruch gegen den Empfänger der gelieferten Güter Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 202,30 € nebst Zinsen von 8 % Punkten über dem … Weiterlesen
Zum räumlichen Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 – I-18 U 183/11, 18 U 183/11 Entgegen seiner ursprünglichen Tendenz versteht der Senat den räumlichen Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung nunmehr nicht schadensbezogen, sondern frachtvertragsbezogen. Eine schadensbezogene, räumliche Eingrenzung liefe auf eine Teilstreckenversicherung hinaus, die der … Weiterlesen
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Zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts in einem Transportrechtsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.12.2011 – I ZR 144/09 Die Rechtsprechung hat aus § 293 ZPO die Pflicht des Tatrichters abgeleitet, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast. … Weiterlesen
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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch vorgetäuschte Straßenkontrolle
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 2 StR 105/14 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch vorgetäuschte Straßenkontrolle Tenor Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Gründe Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit … Weiterlesen
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Zur Kostenhaftung für Feuerwehreinsatz wegen Austritt von Chlordämpfen aus Paket
VG Frankfurtz (Oder), Urteil vom 05.09.2012 – 6 K 945/09 1. Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 23. September 2008 (BbgBKG (juris: Brand/KatSchG BB)) besteht … Weiterlesen
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