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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
- Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme 25. September 2020
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: fehlerhafte Verpackung
Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. März 2006 – 7 U 1504/06 I. Ist die gem. § 411 HGB grundsätzlich dem Versender obliegende Verpackungspflicht ausdrücklich insoweit abbedungen, als der Frachtführer die Pflicht zur Verplanung einer von ihm zu transportierenden Sondermaschine übernommen hat, so haftet … Weiterlesen
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Zur Haftung des Spediteurs für mangelhaft erbrachte Verpackungsleistung
BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 207/04 Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selbständigen Abrede unabhängig von der Speditionsleistung übernommen, so ist auf die Erbringung der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ist die Verpackungsleistung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung speditioneller Nebenpflicht
BGH, Urteil vom 16.02.2012 – I ZR 150/10 1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch … Weiterlesen
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