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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- BGH zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
Schlagwort-Archive: fehlerhafte Verpackung
Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. März 2006 – 7 U 1504/06 I. Ist die gem. § 411 HGB grundsätzlich dem Versender obliegende Verpackungspflicht ausdrücklich insoweit abbedungen, als der Frachtführer die Pflicht zur Verplanung einer von ihm zu transportierenden Sondermaschine übernommen hat, so haftet … Weiterlesen
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Zur Haftung des Spediteurs für mangelhaft erbrachte Verpackungsleistung
BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 207/04 Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selbständigen Abrede unabhängig von der Speditionsleistung übernommen, so ist auf die Erbringung der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ist die Verpackungsleistung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung speditioneller Nebenpflicht
BGH, Urteil vom 16.02.2012 – I ZR 150/10 1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch … Weiterlesen
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