Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2012 – IV-2 RBs 129/12, 2 RBs 129/12 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Ausnahmegenehmigung beim Fehlen einer Erlaubnis zum Führen des einzusetzenden Fahrzeugs
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2011 – 322 SsRs 390/10 Ob beim Fehlen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO gleichzeitig auch die Wirksamkeit der Ausnahmeegenehmigung erlischt, hängt vom Inhalt dieser Ausnahmegenehmigung ab. Ist in einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 … Weiterlesen
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Zur Verwertung von Messergebnissen des Geräts Vidit VKS 30 trotz eines Eingabefehlers
OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2013 – 322 SsBs 356/12 Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmesssystem VKS 3.0 – Softwareversion 3.1 – um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. Rechtsprechung des BGH handelt, also um … Weiterlesen
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Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß
OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2011 – 322 SsBs 354/10 Liegt zwischen zwei Verkehrsverstößen ein äußerst enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang (hier: maximal 120 Sekunden und ca. 3 km), so liegt eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO vor … Weiterlesen
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Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß
OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 – 311 SsBs 109/11 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans … Weiterlesen
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Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs
OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 – 31 Ss 29/11 Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst … Weiterlesen
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Private Autofahrt ohne Schuhwerk nicht bußgeldbewehrt
OLG Bamberg, Beschluss vom 11.01.2007 – 3 Ss OWi 1796/06 Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden privaten Fahrt derzeit weder nach § 23 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
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Drohendes Erbrechen eines Taxifahrgastes rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 – 3 Ss OWi 1130/13 Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erbrechen, Geschwindigkeitsüberschreitung
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Kündigungsandrohung kann Fahrverbot verhindern
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.01.2011 – 3 Ss Owi 2/2011 Schreiben des Arbeitgebers mit Kündigungsandrohung ausreichend für Annahme einer Existenzgefährdung Wie der ADAC berichtet, hat des OLG Bamberg in einem Beschluss vom 26.01.2011 (3 Ss OWi 2/2011) ein Schreiben des … Weiterlesen
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Zur Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
OLG Bamberg, Urteil vom 22.03.2011 – 3 Ss 14/11 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur … Weiterlesen
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