Schlagwort-Archive: Blutentnahme
Zur Verwertung einer ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug entnommenen Blutprobe
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2010 – 3 Ss 285/10 1. Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen. 2. Ein Verwertungsverbot besteht dann nicht, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der unter … Weiterlesen
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Zur Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
OLG Bamberg, Urteil vom 22.03.2011 – 3 Ss 14/11 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur … Weiterlesen
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