Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Wirkung der Unterbrechung des Bezuges von Hartz IV von mehr als einem Monat
BSG, Urteil vom 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der Hilfebedürftigkeit jedenfalls … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Folgeantrag, Weiterbewilligungsantrag
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Zur Kostenerstattung für eine Brustangleichungsoperation durch die gesetzliche Krankenversicherung
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.05.2017 – L 5 KR 6/15 1. Bei der Beurteilung der Entstellung einer Jugendlichen im Hinblick auf eine aus diesem Grund begehrte Brustangleichungsoperation ist nicht nur auf den bekleideten Zustand abzustellen. (Rn.30) 2. Auch eine psychische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brustangleichung
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Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
BSG, Urteil vom 14.08.2003 – B 13 RJ 11/03 R 1. Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen. 2. Hat der Leistungsberechtigte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung, neues Bankkonto, Rentenzahlung
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Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb Das SG Dortmund hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteil vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geschäftsführer, Sozialversicherungspflicht
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Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka
SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013 – S 157 AS 16471/12 Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
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„Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/13 R Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind – neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
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Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe
BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R Ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
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Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen an Unterlagenvorlage durch Selbstständige stellen
SG Dresden, Urteil vom 11.01.2018 – S 52 AS 4382/17 Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen an Unterlagenvorlage durch Selbstständige stellen Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von … Weiterlesen
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Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden
SG Darmstadt, Urteil vom 01.03.2018 – S 6 R 45/14 Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden Das SG Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den … Weiterlesen
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