Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.06.2010 – L 3 AL 4/09 Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung (hier: Sprachkurs Business Englisch). (Rn.30) Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. … Weiterlesen
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Zur Frage der Erstattungspflicht von Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen
Sächsisches Landessozialgerichtm, Beschluss vom 25.09.2013 – L 7 AS 83/12 NZB Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, sind nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten. (Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Beschwerde des … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (hier: Hörhilfe)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.06.2013 -L 5 R 515/12 1. Prüft der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn unverzüglich an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine fristgerechte Weiterleitung iS des … Weiterlesen
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12 Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet … Weiterlesen
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Erst die Weiterleitung des Hilfsmittelbegehrens durch den Hörgeräteakustiker namens und im Auftrag des Versicherten an die Krankenkasse stellt den Eingang des Leistungsantrages bei einem Sozialleistungsträger dar
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2013 – L 5 R 408/12 1. Prüft der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn innerhalb von 14 Tagen an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine … Weiterlesen
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Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2011 – L 1 KR 44/10 1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. (Rn.41) 2. … Weiterlesen
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Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 – L 4 KR 71/13 B ER 1. Wer gesetzlich krankenversichert ist und wegen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld geltend macht, muss zeitnah für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sorgen. Die Obliegenheit, dies alsbald zu veranlassen, … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.08.2013 – L 3 AL 133/10 1. Das durch den Entzug der Fahrerlaubnis eingetretene Unvermögen eines Arbeitnehmers, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Kraftfahrer weiter nachzukommen, berechtigt, wenn der Arbeitnehmer es zu vertreten hat und er anderweitig nicht … Weiterlesen
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Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 – L 2 AS 81/08 Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich … Weiterlesen
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Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 20.01.2010 – L 6 R 381/08 1. Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei ihm beschäftigten Disponenten und Fahrer wegen des Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen verhängt worden sind, ist diese Zuwendung kein … Weiterlesen
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