Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Regelbedarf eines Kindes bei regelmäßig wechselnder Bedarfsgemeinschaft
BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher … Weiterlesen
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Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
BSG, Urteil vom 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.02.2012 – 4 K 1481/11 1. Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (juris: SGB 12) gehören zu den Leistungen der … Weiterlesen
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Zur Bindungswirkung des Sachverständigengutachtens für die private Pflegeversicherung
BSG, Urteil vom 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar. 2. In der privaten Pflegeversicherung sind Versicherer und Versicherungsnehmer an … Weiterlesen
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Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung auf Einholung eines Gutachtens wegen erhöhten Pflegebedarfs
BSG, Urteil vom 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Behauptet ein Versicherter in einem gerichtlichen Verfahren über die Zahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung, sein Pflegebedarf habe sich nach der letzten Begutachtung erhöht, hat das beklagte Versicherungsunternehmen ein … Weiterlesen
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Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
BSG, Urteil vom 16.07.2014 – B 3 KR 1/14 Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch … Weiterlesen
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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen
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Zur Frage der Opferentschädigung bei vorangegangener Provokation durch den Geschädigten
SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2012 – S 1 VG 4035/11 1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das … Weiterlesen
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“Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts
BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/00 R “Mobbing” ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). 2 Im Jahre … Weiterlesen
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Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
BSG, Urteil vom 17.04.2013 – B 9 V 1/12 R Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, … Weiterlesen
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