Schlagwort-Archive: Regelbedarf
Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig
SG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018 – S 8 AS 3575/18 Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der … Weiterlesen
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Zum Regelbedarf eines Kindes bei regelmäßig wechselnder Bedarfsgemeinschaft
BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher … Weiterlesen
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Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
BSG, Urteil vom 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem … Weiterlesen
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