Archiv der Kategorie: Mietrecht
Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Wohnungskündigung bei verbotener Taubenfütterung
AG Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016 – 14 C 7772/15 Zur außerordentlichen Wohnungskündigung bei verbotener Taubenfütterung Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18.11.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für eine Wohnungskündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses
AG München, Urteil vom 25.03.2015 – 424 C 27079/14 1. Die bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses rechtfertigt keine Vertragskündigung, wenn dem Mieter kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.(Rn.36) 2. Anzeigen des Mieters bei den Behörden sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietverhältnis wegen Taubenfütterns
AG Bonn, Urteil vom 20.04.2018 – 204 C 204/17 1. Es besteht eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Immissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere … Weiterlesen
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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter
BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam … Weiterlesen
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Zur Beweislastverteilung bei Wohnungsbrand durch technischen Defekt am Fernsehgerät
OLG Köln, Urteil vom 06.09.2011 – 9 U 40/11 Zur Beweislastverteilung bei Wohnungsbrand durch technischen Defekt am Fernsehgerät Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 198/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Freigabe eines als Mietsicherheit verpfändeten Sparbuchs
AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2018 – 425 C 376/18 Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch erst mehr als 6 Monate nach Mietvertragsende sein. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart … Weiterlesen
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Zum Störungsbeseitigungsanspruch und Mietminderungsrecht wegen Belästigung durch Nikotingeruch zur Nachtzeit
LG Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16 Zum Störungsbeseitigungsanspruch und Mietminderungsrecht wegen Belästigung durch Nikotingeruch zur Nachtzeit Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 19. Mai 2015 – 12 C 462/13 – … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines depressiven „Messies“
LG Berlin, Beschluss vom 19.01.2018 – 66 S 230/17 Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn die Wohnung des Mieters nach erfolgter Abmahnung nicht nur unordentlich und reinigungsbedürftig ist, sondern schon von einer „Vermüllung“ gesprochen werden muss, die bereits negative Auswirkungen … Weiterlesen
