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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Kündigung Wohnung
Zu den Voraussetzungen für eine Wohnungskündigung wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses
AG München, Urteil vom 25.03.2015 – 424 C 27079/14 1. Die bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses rechtfertigt keine Vertragskündigung, wenn dem Mieter kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.(Rn.36) 2. Anzeigen des Mieters bei den Behörden sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, … Weiterlesen
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Zur Frage der Vermieterkündigung nach dem Tod eines Wohnraummieters wegen drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung … Weiterlesen
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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
LG Köln, Urteil vom 12.01.1984 – 1 S 171/83 Zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Vertragsverletzung durch mutwilliges Verspritzen von übelriechendem flüssigem Lebensmittel (Surströmming) Gründe 1 (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 2 Zu Recht hat das AG die Beklagten als Gesamtschuldner … Weiterlesen
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Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt grundsätzlich, dass ein erforderlicher Tatbestand vorliegt.
BGH, Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die … Weiterlesen
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Zur Kündigung von Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 90/10 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom … Weiterlesen
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