Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zum Anspruch des Mieters auf vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages aus wichtigem Grund (hier: schwere Erkrankung eines Kindes des Mieters)
LG Mannheim, Urteil vom 22. Januar 1997 – 4 S 104/96 Zum Anspruch des Mieters auf vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages aus wichtigem Grund (hier: schwere Erkrankung eines Kindes des Mieters) Ein Mieter hat einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus … Weiterlesen
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Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters
OLG Oldenburg (Oldenburg), Rechtsentscheid in Mietsachen vom 19. Februar 1981 – 5 UH 12/80 Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters 1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn … Weiterlesen
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Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 24. Mai 1996 – 13 S 150/96 Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter Tatbestand 1 Am 8. 6. 1995 kündigten die Beklagten das … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen
KG Berlin, Urteil vom 29. September 1997 – 8 U 1339/96 Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen Hat der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung und stellt er ein für den Vermieter akzeptablen Nachmieter, … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens
OLG Frankfurt, Urteil vom 09. August 2018 – 2 U 9/18 Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 14. Zivilkammer, Az. 14 … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein
AG Köln, Urteil vom 21. Februar 2014 – 205 C 448/13 Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil … Weiterlesen
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Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2015 – VIII ZR 321/14 Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie … Weiterlesen
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Keine generelle Duldungspflicht des Mieters von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags
OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2019 – 2 U 3/19 Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des … Weiterlesen
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Vermieter haftet für Mehrheizkosten, die durch Einbau einer besonders unwirtschaftlich arbeitenden Anlage entstehen
AG Hamburg, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 49 C 176/17 Vermieter haftet für Mehrheizkosten, die durch den nach Mietvertragsschluss erfolgten Einbau einer besonders unwirtschaftlich arbeitenden Anlage entstehen (hier im Rahmen eines Contractor-Vertrages). Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hamburg … Weiterlesen
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Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018 – 433 C 19586/17 Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen Das Amtsgericht München verurteilte am 20.07.2018 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen … Weiterlesen
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