Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges 19. November 2019
- Zur Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers 19. November 2019
- Kein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei wertlosem Werk 19. November 2019
- Zur Berechnung des Unterhaltsschadens Hinterbliebener 17. November 2019
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
- Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten vom Nichtberechtigten im Urheberrecht
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Nachmieter
Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters
OLG Oldenburg (Oldenburg), Rechtsentscheid in Mietsachen vom 19. Februar 1981 – 5 UH 12/80 Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters 1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters
Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 24. Mai 1996 – 13 S 150/96 Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter Tatbestand 1 Am 8. 6. 1995 kündigten die Beklagten das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Bei vereinbarter vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch Stellung eines Nachmieters keine ungeprüfte Ablehnung eines Nachmieters durch den Vermieter
Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen
KG Berlin, Urteil vom 29. September 1997 – 8 U 1339/96 Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen Hat der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung und stellt er ein für den Vermieter akzeptablen Nachmieter, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht des Vermieters, der vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages zuzustimmen
Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Ersatzmieter, Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2017 – 18 S 112/16 Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 29.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 259/15 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Ersatzmieter, Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität
Zur vorzeitigen Beendigung eines Wohnmietverhältnisses durch Stellung eines Ersatzmieters
AG Mülheim, Urteil vom 12.03.2014 – 13 C 797/13 Gemäß § 242 BGB kann ein Mieter vom Vermieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, sofern ihm ein berechtigtes Interesse zur Seite steht und er dem Vermieter einen geeigneten und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Ersatzmieter, Nachmieter
Kommentare deaktiviert für Zur vorzeitigen Beendigung eines Wohnmietverhältnisses durch Stellung eines Ersatzmieters