Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
Schlagwort-Archive: Ersatzmieter
Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem … Weiterlesen
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Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2017 – 18 S 112/16 Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 29.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 259/15 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur vorzeitigen Beendigung eines Wohnmietverhältnisses durch Stellung eines Ersatzmieters
AG Mülheim, Urteil vom 12.03.2014 – 13 C 797/13 Gemäß § 242 BGB kann ein Mieter vom Vermieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, sofern ihm ein berechtigtes Interesse zur Seite steht und er dem Vermieter einen geeigneten und … Weiterlesen
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