Archiv der Kategorie: Mietrecht
Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09 Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem … Weiterlesen
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BGH zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 49/07 BGH zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur … Weiterlesen
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Mietvertragsklausel für „Weißen“ von Decken und Wänden ist unwirksam
BGH, Urteil vom 21.09.2011 – VIII ZR 47/11 Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ von Decken und Wänden verpflichtet, ist dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt nach der … Weiterlesen
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„Kalte Räumung“ einer Wohnung ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § … Weiterlesen
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Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 14. November 2012 – VIII ZR 41/12 Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und … Weiterlesen
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BGH: Verlust einer im Keller eingelagerten Einbauküche berechtigt nicht zur Minderung der Miete
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet … Weiterlesen
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Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 11/07 Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, … Weiterlesen
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Grundsätzlich kein Anspruch des Mieters auf Gestattung, bauliche Veränderungen an der Wohnung selbst vorzunehmen
BGH, Urteil vom 14.09.2011 – VIII ZR 10/11 Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Die Erteilung einer derartigen … Weiterlesen
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Keine Rückgabe der Wohnung an den Vermieter durch Einwohner der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten
BGH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 8/11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB grundsätzlich eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil er erst durch … Weiterlesen
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Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13 Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor … Weiterlesen
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