Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
- Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
Schlagwort-Archive: Untervermietung unerlaubte
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15 Medizintouristen Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in … Weiterlesen
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Unberechtigte Untervermietung und deren Leugnen können Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen
AG München, Urteil vom 25.4.13 – 423 C 29146/12 Die unberechtigte Untervermietung und ihre Folgen Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass … Weiterlesen
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Ungenehmigte Untervermietung über airbnb rechtfertigt fristlose Kündigung
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015 – 67 T 29/15 Ungenehmigte Untervermietung über airbnb rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wir der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 18. Dezember 2014 – 11 C 145/14 – unter Zurückweisung … Weiterlesen
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BGH zur Untervermietung durch Mieter ohne Erlaubniseinholung
BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 74/10 Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger … Weiterlesen
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Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13 Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor … Weiterlesen
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