Archiv der Kategorie: Mietrecht
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Untervermietung
Kommentare deaktiviert für Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, WEG-Recht
Verschlagwortet mit Verjährung Schadenersatzanspruch
Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12 Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit qualifizierter Mietspiegel
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
AGB-Klausel zum Weißen von Decken und Wände unwirksam
BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Farbwahlklausel
Kommentare deaktiviert für AGB-Klausel zum Weißen von Decken und Wände unwirksam
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Stromversorgung
Kommentare deaktiviert für Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 340/10 Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Betriebskostenabrechnung, Wirtschatlichkeitsgebot
Kommentare deaktiviert für Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 2. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag “Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.” hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (Rn.7). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Mietspiegel
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 331/06 Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung Begründung
Kommentare deaktiviert für Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt Mangelanzeige voraus
BGH, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mängelanzeige, Zurückbehaltungsrecht
Kommentare deaktiviert für Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt Mangelanzeige voraus
