Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zur Störerhaftung des Hostproviders
LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012 – 27 O 455/11 Zur Störerhaftung des Hostproviders Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer … Weiterlesen
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Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 AR 28/13 1. Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System … Weiterlesen
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2013 – 6 W 60/13 Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch den minderjährigen Sohn
OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2013 – I-6 W 12/13, 6 W 12/13 Der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu seiner Entscheidung „Morpheus“ vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – lässt sich nicht entnehmen, dass die Belehrung eines minderjährigen Kinds über … Weiterlesen
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Keine Sperrpflicht einzelner Internetseiten durch Access-Provider
OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014 – I-6 U 192/11, 6 U 192/11 1. Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch … Weiterlesen
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Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Forenbenutzers bei Meinungsäußerung
OLG Hamm, Urteil vom 03.08.2011 – 3 U 196/10 Einem Auskunftsanspruch eines auf einem Berufsbewertungsportal negativ bewerteten Dienstleister steht die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber
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Offenlegungspflicht des Softwareherstellers für den Quellcode gegenüber Sachverständigen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16.08.2013 – 9 U 41/11 Softwarehersteller hat im Rechtsstreit den Quellcode der streitgegenständlichen Software offenzulegen, damit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst überprüfen kann, welcher Aufwand objektiv für die Mängelbeseitigung erforderlich ist (Rn. 28). Tenor 1. … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Forenbetreibers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 167/07 – Mettenden 1. Der Betreiber eines Themenportals für „Kochrezepte“, der u.a. kochbegeisterten Internet-Nutzern die Gelegenheit bietet, in dem Bereich „Gemeinschaft“ im Rahmen einer Chat-Struktur Kochrezepte und/oder Abbildungen zu veröffentlichen, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forenbetreiber, Störerhaftung
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Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Filesharing Abmahnkosten
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Zur Haftung des Anbieters von Filesharing-Software
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2012 – 11 U 86/11 Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm … Weiterlesen
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