Archiv der Kategorie: Autorecht
„Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
AG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 31 C 63/15 „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig Tatbestand: Die Klägerin/Widerbeklagte begehrt von der Beklagten/Widerklägerin die Herausgabe des in ihrem Eigentum stehenden und am 03. Mai … Weiterlesen
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Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15 Schaden beim Abschleppen im Ausland Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das … Weiterlesen
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BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15 Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz … Weiterlesen
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BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Der Sachverhalt: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein … Weiterlesen
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BGH: Verkäufer hat Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgter Verwendung
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* … Weiterlesen
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Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
LG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 – 7 O 585/16 Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab Mit Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen 7 O 585/16, hat die 7. Zivilkammer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
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Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt
LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 – 4 O 202/16 Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.08.2016 angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat die 4. Zivilkammer mit Urteil … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 – 9 U 183/15 Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit eines Kfz-Kaufvertrages trotz Vorschieben eines Strohmanns
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – VIII ZR 89/12 Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Strohmann
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