Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Haftung für Kfz-Schaden durch herabfallende Baumfrüchte (hier: Eicheln)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.05.2009 – 9 U 219/08 Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) – angeblich wegen nun “ungebremsten” Falls aus größerer … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kollision Fahrzeug und Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14 Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zu den erforderlichen Feststellungen zur Verurteilung wegen illegalem Autowettrennen
OLG Hamm, Beschluss vom 05. März 2013 – III-1 RBs 24/13, 1 RBs 24/13 Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird mit der … Weiterlesen
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Zur Erstattung des Zuschlages „Wagnis und Gewinn“
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2012 – 16 U 100/11 Nach Auffassung des BGH (vgl. Urteil vom 30.06.1997, II ZR 186/96) hat der Geschädigte, wenn er kraft besonderer Fähigkeiten oder auch sonstiger individueller Gründen zu einer kostengünstigen Eigenreparatur im Stande ist, … Weiterlesen
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Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache
OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 12 U 137/13 1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im … Weiterlesen
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Zum Rücktrittsrechts eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen 3 U 18/12 Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen … Weiterlesen
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Zum Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2011 – 1 U 109/10 Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung, des BGH, der der Senat folgt, kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit … Weiterlesen
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Schadensersatz bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009 – I-1 U 209/07 Schadensersatz bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise … Weiterlesen
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Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2008 – I- 1 U 169/07 Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird … Weiterlesen
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