Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln einer Autovermietung
BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene … Weiterlesen
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Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist
AG Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013 – 2 C 214/11 Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. … Weiterlesen
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Grobe Fahrlässigkeit des Käufers bei Autokauf, wenn er Serviceheft nicht einsieht
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 1030/14 Es stellt bei einem Gebrauchtwagenkauf eine grobe Fahrlässigkeit dar i.S.d. § 442 Abs. 1 BGB durch den Käufer dar, wenn er sich weder das Serviceheft weder vorlegen lässt, noch dieses eingesehen … Weiterlesen
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Unfallfahrzeuge älter als drei Jahre dürfen für Reparatur auf freie Fachwerkstatt verwiesen werden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.9.11 – 322 C 793/11 Die Folgen eines Auffahrunfalls… Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher … Weiterlesen
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Wer Heckklappe seines Fahrzeuges öffnet, hat hierdurch entstehenden Schaden selbst zu tragen
Amtsgericht München, Urteil vom 9.11.11 – 262 C 20120/11 Selbst schuld… Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen … Weiterlesen
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Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen
Amtsgericht München, Urteil vom 11.6.13 – 261 C 8956/13 Das abgestellte Fahrrad Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht eines Autofahrers, der sehr nah an Hauswand entlangfährt
Amtsgericht München, Urteil vom 27.6.12 – 241 C 31612/10 Augen auf… Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an … Weiterlesen
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Beschädigung eines Laptops durch Zurückschieben des Fahrersitzes eines Autos geschieht „bei Gebrauch des Fahrzeuges“
Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.10 – 222 C 16217/10 Der zerquetschte Laptop… Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden … Weiterlesen
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BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15 Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Fahrzeugführers für verschmutzte Kleidung durch Spritzwasser
AG Meldorf, Urteil vom 14.09.2010 – 81 C 701/10 1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG … Weiterlesen
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