Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h
VG München, Urteil vom 16.04.2013 – M 23 K 12.4229 Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 – OVG 1 S 4.11 Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, rechtfertigen bei fortbestehenden … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Falschbetankung eines Mietfahrzeugs
Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2015 – 113 C 27219/14 Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Am 05.11.2013 mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen … Weiterlesen
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Zur Halterhaftung wegen Parken ohne Parkschein durch den Fahrzeugführer
BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/14 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen … Weiterlesen
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Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. … Weiterlesen
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Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen
BGH, Urteil vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen. (Leitsatz des Gerichts) Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf … Weiterlesen
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Zum Rücktritt bei privatem Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
LG Kiel, Urteil vom 13. August 2014 – 9 O 262/13 Zum Rücktritt bei privatem Autoverkauf mit falschem Kilometerstand Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, … Weiterlesen
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Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz
Landgericht Siegen: Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16 Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz. Tenor: Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Gründe: 2 … Weiterlesen
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Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist
LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software … Weiterlesen
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Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet
OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. 2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher … Weiterlesen
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