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Zur Halterhaftung wegen Parken ohne Parkschein durch den Fahrzeugführer

BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/14 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen … Weiterlesen

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